Archive - Feb 22, 2008

Professor Otto Depenheuer, oftmals als juristischer Vordenker von Innenminister Schäuble bezeichnet, hat mit seiner Schrift über "Die Selbstbehauptung des Rechtsstaats" eine lebhafte und kontroverse Diskussion ausgelöst.

Für Depenheuer bedeutet die Bedrohung des demokratischen Rechtsstaats durch den internationalen Terrorismus den Eintritt des "Ernstfalls": "Der Terror ist die totale Infragestellung der eigenen politischen Existenzform, der Terrorist daher staatstheoretisch Feind." Diesen Feind gelte es nicht nur durch die Schaffung entsprechender sicherheitsrechtlicher Grundlagen zu bekämpfen. Vielmehr müsse im Kampf gegen den Terror auch den Bürgern Opfer zugemutet werden: "In der Situation elementarer Bedrohung des Gemeinwesens wird die solidarische Struktur des staatlichen Gemeinwesens offenbar und kann das Bürgeropfer verlangt werden." Das gelte etwa, wenn die Bedrohung nur durch den Abschuss eines Flugzeugs beseitigt werden könne.

Wie eigentlich der Rechtsstaat gerade durch die Abschaffung seiner grundlegenden Prinzipien gerettet werden soll, ist auch nach intensiver Depenheuer-Lektüre nicht nachvollziehbar. Wer mag, kann ihn bald selbst fragen: Auf einer Vortragsveranstaltung am 4. März im Wissenschaftszentrum Berlin für Sozialforschung.