Bewegt sie sich doch?

Dass die EU vielen ihrer Bürger - oder muss man immer noch sagen: der Bürger ihrer Mitgliedsstaaten suspekt ist - wissen Eurokraten und Medien nicht erst seit den Neins von 2005 (Frankreich und Niederlande) sowie 2008 (Irland). Dass Vorbehalte jedoch durchaus angebracht und keine von den Politikern gern verharmlosend vorgebrachten "Kommunikationsprobleme" sind, darauf deuten beispielsweise die so genannten Beitrittsverhandlungen hin. "So genannt" sind diese aus zwei Gründen: Erstens geht es gar nicht darum, Bedingungen zu verhandeln oder Vorgehensweisen gemeinsam festzulegen; die EU gibt einen Maßnahmenkatalog vor, und der Kandidat hat zu gehorchen. Zweitens aber, und das ist der eigentlich interessante Punkt, werden diese Verhandlungen nie ergebnisoffen geführt. Will heißen: mit wem die Verhandlungen einmal begonnen sind, darf früher oder später auch beitreten.

Damit hebelt sich die EU, deren erklärte Strategie es ist, durch direkte (Subventionen) und indirekte (Abbau von Handelsbarrieren) wirtschaftliche Vorteile einen Anreiz zur Demokratiesierung und Rechtsstaatlichkeit zu liefern, selbst aus. "Wie ein Schüler, dem man sagt, er habe die Prüfung bestanden, bevor er sie abgelegt hat", schreibt die österreichische Zeitung "Der Standard".

Kühle Analytiker hatten bereits bei der ersten Osterweiterung ein unbestimmtes Bauchgrimmen, das sich in der zweiten Runde angesichts Rumäniens und Bulgariens verschlimmerte. Und endlich zieht auch die EU-Kommission Konsequenzen - 500 Millionen Subventionen für Bulgarien bleiben nun im EU-Säckel. Bemerkt der Koloss endlich den Selbstbetrug mit den schön-formulierten Forschrittsberichten? Im Moment gilt jedenfalls: Sie bewegt sich doch.
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