Europäische Bildung? – Brandgefährlich! Deutschland News Deutschland News Deutschland News U+1F60D U+1F64F U+2764

EUSP„Es ist eine Schande, dass keine russische Universität zu den hundert besten der Welt zählt,“ meinte der designierte russische Präsident Medwedjew am 27. Februar. Währenddessen war der European University St. Petersburg, einer der hundert besten europäischen Universitäten, die Lehrerlaubnis entzogen worden. Eine Spurensuche von Sandra Birzer.

Seinen Anfang nahm der Schildbürgerstreich am 18. Januar 2008, als die staatliche Brandinspektion ihren alljährlichen Kontrollbesuch in der European University St. Petersburg (EUSP) machte. „In den Abschlussberichten der Brandinspektion aus den Jahren 2004 wie 2005 und von Anfang 2007 hieß es, dass der Zustand der Objekte, Räumlichkeiten und Einrichtungsgegenstände es erlaubt, Lehr- und Forschungstätigkeit in Einklang mit den Brandschutzbestimmung durchzuführen,“ erinnert sich der Prorektor der EUSP, Leonid Ravnushkin.

Die EUSP ist eine private Hochschule, gegründet von dem St. Petersburger Ökonomisch-Mathematischen Institut der Russischen Akademie der Wissenschaften (RAW), dem Institut für Soziologie der RAW, dem St. Petersburger Verband der Wissenschaftler und dem Stadtkomitee für Eigentumsverwaltung von St. Petersburg.
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Anfang 2008 stellt die Brandinspektion jedoch 52 Mängel fest, die Leib und Leben der Studierenden gefährden sollen. In der Folge wurden die Auditorien der EUSP versiegelt. Der Lehrbetrieb darf erst wieder aufgenommen werden, wenn alle Gefahren beseitigt sind.
„Wenn die Brandinspektion die letzten Jahre hindurch nur positive Bescheide ausstellt und alles wunderbar ist, und sie dann auf einmal aus heiterem Himmel ihre Meinung ändert, zudem ganz radikal, dann taucht natürlich die Frage auf, was im Lauf des letzten Jahres passiert ist,“ wundert sich Oleg Charchordin, Prorektor für die Universitätsentwicklung. Diese Frage stellte sich bald auch die russische Öffentlichkeit, denn als die EUSP Ende Februar Räume einer anderen Universität anmieten wollte, um dort Lehrveranstaltungen abzuhalten, wieherte abermals der Amtsschimmel: Die staatliche Lizenz, welche jede russische Universität vorweisen muss, erlaubt der EUSP die Lehre nur in den Räumlichkeiten der EUSP, nicht aber in denen anderer Hochschulen. Hatte die zeitweilige Schließung der EUSP kurz vor der russischen Präsidentenwahl etwa politische Gründe?

Erklärungsversuche

Dmitrij Medwedjew,
der designierte russische Präsident, stammt aus St. Petersburg. Der promovierte Jurist war 1991 Ko-Autor des ersten post-kommunistischen Lehrbuches für Zivilrecht. Als Erster Stellvertretender Ministerpräsident zeichnete er u.a. für das Prioritäre Nationale Projekt Bildung verantwortlich.

Immerhin handelt es sich bei der EUSP um eine vom Staat unabhängige private Universität, die sich hauptsächlich den zu Sowjetzeiten verpönten Sozialwissenschaften widmet und sich zudem als Pfeiler der Zivilgesellschaft sieht. Im Vorfeld der Präsidentenwahlen verfolgte die EUSP ein zweigliedriges soziologisches Projekt zur Wahlbeobachtung: Politisch interessierte Bürger und Parteienvertreter sollten über ihre Rechte, unter anderem auch bei der Wahlbeobachtung, informiert werden. Der wissenschaftliche Projektteil sollte soziologisch verwertbare Daten zur Präsidentenwahl sammeln. „Das ganze Projekt ist keine alternative Wahlbeobachtung und auch keine alternative und unabhängige Stimmzählung, wie viele Medien schreiben, sonder einfach ein Beitrag zur Erhöhung von Rechtsbewusstseins und Kompetenz, der eine höhere Transparenz der Wahlen begünstigen würde,“ nahm der Rektor der EUSP, Nikolaj Vakhtin, auf einer Pressekonferenz am 19. Februar 2008 Stellung.
Bereits im August 2007 wurde der EUSP jedoch bedeutet, dass der praktische Projektteil gegen die Lizenz der EUSP verstöße, woraufhin die Universität von dieser Projekthälfte Abstand nahm. Daraufhin stufte der Wissenschaftliche Rat der EUSP auch den wissenschaftlichen Projektteil als „unzweckmäßig“ ein und verfügte über die Einstellung des Projekts zum 30. Januar 2008. Ein reiner Zufall – oder doch Reaktion auf das Gutachten der Brandinspektion und seine Folgen? „Auf die Frage nach dem Warum der Projekteinstellung gebe ich zur Antwort – wegen der Entscheidung des Wissenschaftlichen Rats,“ wehrte Nikolaj Vakhtin ab.

Darüber hinaus drängt sich der Verdacht auf, es könnte sich um einen Fall von house raiding handeln. Davon spricht man in Rußland, wenn der ursprüngliche Mieter oder Besitzer unter einem Vorwand – vielleicht ein irreparabler Wasserschaden oder unbeglichene Schulden – vor die Tür gesetzt wird und die Immobilie an einen finanzstärkeren Nutzer geht. Die EUSP hat ihr Domizil in einer denkmalgeschützten Stadtvilla im Zentrum von St. Petersburg – solche Objekte sind begehrt. „Es gibt keine Gründe, die Ereignisse an der EUSP für einen Fall von house raiding zu halten,“ meint Nikolaj Vakhtin auf Nachfrage von sciencegarden.

Der Rektor der EUSP hat seine eigene Version der Ereignisse: „Ich verbinde dies alles mit den Interessen mir unbekannter Kräfte, welche vor den Wahlen die Situation in St. Petersburg verschärfen wollen.“ Auf einer Wahlkampfveranstaltung am 27. Februar 2008 bezeichnete es Präsidentschaftskandidat Medwedjew als eine Schande, dass keine der führenden russischen Universitäten zu den besten hundert Hochschulen der Welt gehöre. Nikolaj Vakhtin hält dagegen: „Die EUSP ist unikal in Russland. Laut Rating der London School of Economics gehört die EUSP zu den hundert führenden Wissenschaftseinrichtungen in Europa auf dem Feld der Politikwissenschaften.“ Dauere das Tauziehen mit der Brandinspektion jedoch länger als ein halbes Jahr an, bedeute dies faktisch das Ende der EUSP.

Wem könnte daran gelegen sein? „All diese Ereignisse finden während des Wahlkampfs statt. Die Schließung der EUSP, beziehungsweise die zeitweilige Unterbrechung der Lehrtätigkeit, trifft auf große Resonanz in den russischen, aber auch ausländischen Medien. Jedoch versuchen nicht wir, die politische Karte zu spielen,“ versichert Nikolaj Vakhtin. „Irgendjemand zieht daraus Vorteil, dass während des Wahlkampfs solch ein Skandal entflammt. Das Ziel ist gut gewählt. Der Angriff auf die EUSP zielt auf zwei Punkte von Medwedjews Wahlprogramm: Medwedjew spricht sich für radikale Änderungen der tatsächlichen Rechtsanwendung aus und äußert sich darüber, wie wichtig Innovationen auf dem Bildungssektor sind. Die zeitgleiche Attacke auf die EUSP zeigt, dass die Worte des Thronfolgers nicht mit den Tatsachen übereinstimmen. Das kann man als gezielte Maßnahme verstehen, um das Klima in St. Petersburg vor den Wahlen zu verschärfen.“ Die EUSP – ein Spielball politischer Ränkespiele?

Happy End?

Am 3. März 2008 wird Dmitrij Medwedjew zum neuen russischen Präsidenten gewählt. In der EUSP laufen Renovierungsarbeiten, um den Feuerschutz im Gebäude an die Anforderungen der Brandinspektion anzupassen; der Unterricht fällt in der Zwischenzeit aus. Mehr als vierzig offene Briefe aus aller Welt gehen zur Unterstützung der EUSP bei den St. Petersburger Behörden ein. Nach einer positiven Stellungnahme der Brandinspektion hebt ein St. Petersburger Gericht am 21. März den Beschluss über die einstweilige Schließung der EUSP auf. Am 24. März 2008 beginnen die Vorlesungen – bis auf weiteres.

Beitrag von Sandra Birzer.
Bildquelle: EUSP

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Sandra Birzer ist Redakteurin dieses Magazins.

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Themen: Hochschule | Osteuropa
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